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Kontradiktorische Podiumsveranstaltung vom13. Januar 2004 in Affoltern, Hotel Löwen

Avanti-Gegenvorschlag: Fluch oder Segen ?

Parolen und Stimmen zur Vorlage

Bericht von U. Roos, ForumS9

	Von links nach rechts: Martin Bäumle (Grüne), Ernst Schlatter, Reto Cavegn (FDP, TCS)
- Martin Bäumle

Als Befürworter: Reto Cavegn, Kantonsrat FDP und Geschäftsführer TCS
Als Gegner: Martin Bäumle, Kantonsrat, Finanzvorstand von Dübendorf, Grüne Partei
Gesprächsleitung: Ernst Schlatter; Begrüssung der 25 Anwesenden durch Frau Silvia Kamm.

Am 8. Februar 2004 wird über den Gegenentwurf des Parlaments zur Avanti-Initiative abgestimmt. Die eigentliche Initiative, die den Ausbau des Verkehrs verlangt, ist zurückgezogen worden. Der Abstimmungskampf ist unüblich kurz und hastig. Bundesrat Leuenberger hat sich vor kurzem, wenn auch mit halbem Herzen, für die Annahme des Gegenvorschlags ausgesprochen. Die Delegiertenversammlung der CVP hat Ablehnung beschlossen, die Junge SVP von Thurgau und St. Gallen signalisiert Ablehnung.

Martin Bäumle kommentierte die Abstimmungsvorlage: Die Avanti-Initiative war an sich eine überzogene Vorlage. Das Parlament hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der eher noch weiter gefasst ist als die eigentliche Initiative, hat sehr viel in die Vorlage hineingepackt und sie zur Mogelpackung gemacht.

Reto Cavegn entgegnete darauf, dass die Initiative in einem hastigen Abstimmungskampf steht. Wenn mit der Vorlage jemand betrogen werde, dann seien es die Automobilisten. Vor Jahren wurde eine Erhöhung der Benzinsteuern um 20 Rappen beschlossen, davon 10 Rp. in die allgemeine Bundeskasse und 10 Rp. in den Strassenbau. Dieses Geld ist vorhanden und soll gemäss der Abstimmungsvorlage in den Ausbau des Verkehrsnetzes fliessen. Denkbare Projekte sind Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, eine zweite Gotthardröhre, aber auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Eine zentrale Forderung ist es, den Verkehr in der Agglomeration leistungsfähiger zu machen. Der Bundesrat plant, etwa 300 Millionen pro Jahr in solche Projekte zu investieren - in der ganzen Schweiz.

Strittig ist, welcher Anteil dieser Mittel wirklich in den öffentlichen Verkehr fliessen würde. Manche sprechen von der Hälfte des Betrages, andere von 10% - festgeschrieben ist der Anteil nirgends. Der Kanton Zürich hätte keinen grossen Anteil zu erwarten.

Für Martin Bäumle problematisch ist die Möglichkeit, dass aus diesen Mitteln, ohne Abstimmung, eine zweite Gotthardröhre finanziert wird. Damit würde der Alpenschutz durchlöchert. Zum Teil wurde im Parlament erkannt, dass ein solches Projekt die Chancen der Abstimmung verschlechtert - darum wurde davon wenig gesprochen. Als Argument für einen zweiten Tunnel wird vor allem Sicherheit genannt. Der Kanton Uri, als Durchfahrts-Kanton wird nach Bäumle die Vorlage massiv ablehnen. - Reto Cavegn ist da nicht so sicher !
Die Referenten erhalten eine Minute Zeit, ihren Standpunkt zusammenzufassen.
Reto Cavegn, für ein Ja zur Vorlage:
Das Verkehrs-System hat seine Grenzen erreicht. Es ist sicherzustellen, dass die Nationalstrassen leistungsfähig sind. Es soll in den Agglomerationsverkehr investiert werden, sowohl in den privaten wie auch in den öffentlichen Verkehr.
Martin Bäumle, für ein Nein:
Es sind vor allem oekologische Argumente, die dagegen sprechen. Aus dem Strassenausbau ergeben sich höhere Schadstoff-Belastungen überall, auch im Alpenraum. Der Alpenraum wird bedroht, es sind mehr Klima-Probleme zu erwarten.
Erstaunlicherweise haben wir heute den Schadstoff-Ausstoss (ausser CO2) des motorisierten Verkehrs auf einen sehr niedrigen Stand gebracht. Dieses Resultat kommt zustande, weil die heutigen Fahrzeuge einen hohen technischen Stand haben - nicht weil die Leute vernünftiger oder weniger fahren. Eine Zunahme des Verkehrs wird die Schadstoffe wieder erhöhen.

Fragen aus dem Publikum: Eine zweite Gotthardröhre ist eine "leichte Auflockerung" der Alpeninitiative. Was ist eine "leichte Auflockerung", wieviel Verkehr nimmt man da in Kauf ? - Herr Cavegn nennt Zahlen aus der Planung für den Agglomerations-Verkehr; in nächster Zeit wird der Verkehr 13-20 % wachsen, und so wohl auch am Gotthard. Je besser es uns geht, desto mehr Verkehr werden wir auch haben.

Was passiert, wenn die Vorlage abgelehnt wird ?

Hier sind sich die Referenten fast einig. Das Geld für den Verkehrs-Ausbau ist vorhanden. Das Geld wird auf jeden Fall in den Verkehrs-Ausbau investiert, allenfalls nicht so schnell wie nach einer Annahme. Das Resultat der Alpenschutz-Abstimmung würde allerdings eine zweite Gotthardröhre verbieten.
Finanzpolitisch muss sich der Strassenbau ans Budget. Das Geld ist vorhanden und wird auch benutzt werden. Der Druck auf den Verkehrsausbau ist vorhanden - und es wird kein Ausbau einer Autobahn verhindert.

Zum Abschied empfahl Frau Silvia Kamm allen Anwesenden, zur Abstimmung zu gehen - unbedingt !