Gesundheit ist ein lebensnotwendiges Gut. Darum sollen unsere grössten Spitäler in der Hand der Bevölkerung bleiben und nicht Stück für Stück privatisiert werden.
Das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur sind die einzigen Spitäler, die dem Kanton Zürich gehören, also der ganzen Bevölkerung unseres Kantons. Nun hat der Kantonsrat entschieden, dass unsere beiden Spitäler ausgelagert werden sollen. Zu diesem Zweck hat er am 19.9.2005 für jedes Spital ein Gesetz verabschiedet.
Die Gesetze sehen vor, dass die beiden Spitäler künftig einzelne Betriebsbereiche auslagern, private
Firmen gründen oder sich an anderen Unternehmen beteiligen können. Damit wird es möglich, dass gewinnbringende
Bereiche privatisiert werden, unrentable aber bei den Spitälern bleiben. Die Gewinne würden so in private
Taschen fliessen, anstatt in die Spitalkasse zur Querfinanzierung unrentabler Bereiche. Zudem besteht die Gefahr,
dass das restliche Spital finanziell geschwächt wird und bei medizinischen Leistungen sowie bei der Pflege
abbauen muss.
Wir als Stimmbevölkerung sollen zu solchen Teilprivatisierungen unserer Spitäler nichts mehr sagen können.
Die Gesetze verlangen bloss die Genehmigung durch den Regierungsrat und den Kantonsrat. Eine Volksabstimmung könnten
wir aber nicht verlangen.
Das USZ hat als einziges Zürcher Spital den Auftrag, die hochspezialisierte medizinische Versorgung sicherzustellen.
Das KSW gehört zu den zwei einzigen Spitälern mit einem Leistungsauftrag in der spezialisierten Versorgung.
Die Gesetze zielen darauf, dass das USZ und das KSW verstärkt mit den Privatkliniken um PrivatpatientInnen
konkurrenzieren, bspw. mit der Gründung von Profit-Centern, in denen Privatversicherte und reiche AusländerInnen
mit teurer Luxusmedizin versorgt werden, während für die normalen Grundversicherten immer weniger Ressourcen
zur Verfügung stehen. Die beiden Gesetze fördern damit eine Zweiklassenmedizin. Sie bergen die Gefahr,
dass künftig modernste medizinische Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten nicht mehr der ganzen Bevölkerung
zur Verfügung stehen werden. Wir wollen aber, dass in unseren beiden kantonalen Spitälern alle Menschen
gleich gut behandelt und gepflegt werden.
Das gleiche kann später auch unserem Bezirksspital Affoltern blühen !
Das Gesetz zum Ausverkauf unserer Spitäler ist am 21.Mai 2 x abzulehnen.
Gewerkschaftsbund Affoltern a/A
Felix Keller