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Ueli Maurer sprach in Knonau zu "Sparrunden und WTO"

Generalversammlung des Landwirtschaftlichen Bezirksvereins

Letztes Jahr war es Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, der über die "Agrarpolitik 2007" sprach und dieses Jahr bescherten der Redner, Nationalrat, Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes und Präsident des SVP Schweiz, Ueli Maurer und sein Thema am vergangenen Mittwochabend einen übervollen Saal im Restaurant Hörnli, Knonau.

Von Ernst Schlatter


Vorgängig des mit Spannung erwarteten Referats wickelte Fredi Binder, der Präsident des landwirtschaftlichen Bezirksvereins, die Generalversammlung im Eiltempo ab. In seinem Jahresbericht berührte er einige Punkte, mit denen er bestimmt manchem der Anwesenden aus dem Herzen gesprochen hatte. Nach dem trockenen Sommer, der für die Bauern im Säuliamt - im Gegensatz zu anderen Regionen - keine Nachteile brachte und einem guten Futternachwuchs im Herbst, erwähnte er den von der Fachstelle Naturschutz provozierten "Bauernaufstand im Reusstal". Er betonte, dass man an der Basis einen partnerschaftlichen Umgang mit den lokalen Naturschutzkreisen bei der Umsetzung der Massnahmen in bezug auf die Umgebungsschutzzonen pflege, sich aber nicht in einem solchen Ton vom Kanton her Vorschriften machen lassen wolle, die in den angrenzenden Kantonen ganz anders ausgelegt würden. Der Einfluss der Verwaltung ist ihm auch in anderen Bereichen ein Dorn im Auge. Es gelte, die Kontrollen des Staates in der Landwirtschaft auf Wesentliches zu reduzieren.
Zur Komplettierung des Vorstands wurde neu gewählt: Jakob Müller, Uerzlikon. Fredi Binder übernimmt zum letzten Mal das Präsidium.

Tendenzen in der Entwicklung der Landwirtschaft in der erschwerten Situation

Trotz seinem grossen Engagement in der Zeit vor den anstehenden Bundesratswahlen, fand SVP-Nationalrat, Präsident des SVP Schweiz und Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes, Ueli Maurer, Zeit, aus seiner Sicht die Entwicklung der Landwirtschaft unter dem Aspekt des Sparprogramms und im Hinblick auf die WTO zu schildern und sich den Fragen der Bäuerinnen und Bauern zu stellen.

Einsparungen beim Kanton

Beim Kanton werden Einsparungen gemacht im landwirtschaftlichen Bildungsbereich (unter anderem wird die betriebswirtschaftliche Beratungsstelle ab Mitte 2004 aufgehoben), Naturschutzverträge werden sukzessive aufgekündigt, die Hang- und Familienbeiträge sollten bis 2006 gestrichen werden. Der Bauernverband versucht hier noch Gegensteuer zu geben.

Tendenzen beim Bund

Nach der gescheiterten WTO-Verhandlungsrunde in Cancun von vergangenem September, werden weitere Verhandlungen in Genf folgen. Der Ton der Wirtschaft gegenüber der Landwirtschaft wird zunehmen härter. Preisstützungen, Schutzzölle (beim Weizen zum Beispiel bis zu 60 %!) sollen abgebaut werden. Der Marktzutritt von 2. Weltländern wird zu einem weiteren Preisdruck führen. Die nächste WTO-Runde - so prognostiziert Maurer - führt vor allem im Ackerbau zu Reduktionen.

Düstere Prognosen

Die Osterweiterung wird ab 1. Mai 2004 bei der Milchproduktion zu noch tieferen Preisen führen. Das Käseabkommen fordert weniger Export und mehr Import. Es zeichnet sich die Tendenz ab, dass dort, wo ökologische Leistungen vorgewiesen werden können, eine grössere Chance besteht, weiterhin Direktzahlungen zu bekommen. Ein Umschulungsprogramm für Landwirte bis 40 wird in Betracht gezogen.
Auffallend in der Milchpreisdiskussion ist, dass der Bund von der Preisstützung wegkommen will und dafür eine Milchkuhprämie ansteuert. Dies ist allerdings noch nicht entschieden. Ziel des Bauernverbandes - so Maurer - muss es sein, die Direktzahlungen zu erhalten. Dazu müssen allerdings die Bundesfinanzen in Ordnung gebracht werden. Weiter strebt der Bauernverband eine Entlastung von den Mehrwertsteuern bei landwirtschaftlichen Investitionen an.
Als positiv - nach so vielen schwarzen Aussichten - erwähnt Maurer die Tatsache, dass die Schweizer Konsumenten immer noch mehrheitlich Schweizer Produkte kaufen.

Intensive Fragerunde

In der intensiv genutzten Diskussions- und Fragerunde nach Ueli Maurers Vortrag kamen die Sorgen der Landwirte deutlich zum Ausdruck, so dass von unkonventionellen Massnahmen, um auf die Probleme der Landwirtschaft aufmerksam zu machen, auch in Zukunft nicht abgesehen wird. Die Überreglementierung in der Raumplanung, die zum Teil übertriebenen Kontrollen, der Hang der Verwaltung zum Perfektionismus wurden gegeisselt, welche die Arbeit der Landwirte unnötig erschweren.
Allerdings erstaunte es den Schreibenden schon, dass niemand aus der Runde den SVP-Präsidenten zu fragen wagte, wie sich ein allfälliger Bundesrat Blocher zu den aufgeworfenen Fragen stellen würde .


Bild:

Ueli Mauer im Element. (Bild eschla)